
Recht & Vorfälle
Rechtliche Fragen bei Online-Bewertungen
Wie Unternehmen Kritik, konkrete Behauptungen, Plattformregeln und mögliche Rechtsverletzungen bei Online-Bewertungen einordnen.
Lesen Sie den genauen Wortlaut im Zusammenhang und halten Sie fest, was Sie belegen können. Erst danach entscheiden Sie, ob ein Kundenanliegen zu klären, eine Plattformregel zu prüfen oder eine rechtliche Einschätzung einzuholen ist. Rechtlich zählen vor allem Meinungsfreiheit, unwahre Tatsachenbehauptungen nach BGB und StGB, Herabsetzung durch Mitbewerber nach UWG, die Pflichten der Plattformen nach dem DSA und der Datenschutz.
Welcher Weg passt zum Problem?
Befund / Nächste Frage
- Die Person schildert eine schlechte Erfahrung.
- Welches Anliegen kann der Betrieb prüfen oder klären?
- Der Beitrag behauptet einen konkreten Vorgang.
- Was genau wird für welchen Ort und Zeitraum behauptet?
- Eine Plattformregel könnte verletzt sein.
- Welche Regel betrifft welche Stelle des Originalbeitrags?
- Eine Rechtsverletzung kommt in Betracht.
- Welche Äußerung und welche Umstände sollen fachlich beurteilt werden?
Diese Wege können nebeneinander nötig sein: Eine mögliche Beschwerde bleibt zu bearbeiten, während eine Meldung geprüft wird.
Die Meinungsfreiheit schützt auch deutliche Kritik; ihre Grenzen und die Bedeutung einer konkreten Aussage hängen vom Einzelfall ab. Sternezahl und Tonfall reichen für ein Rechtsurteil nicht aus.
Den rechtlichen Maßstab im Kontext betrachten
Artikel 5 des Grundgesetzes schützt das Recht, Meinungen in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Die Freiheit hat gesetzliche Grenzen: Artikel 5 nennt die allgemeinen Gesetze, den Jugendschutz und das Recht der persönlichen Ehre. Eine Äußerung lässt sich deshalb nicht allein anhand ihrer Wirkung auf den Betrieb beurteilen.
Die wichtigsten Grenzen betreffen Tatsachenbehauptungen. Nach § 824 BGB muss Schadensersatz leisten, wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die den Kredit eines anderen gefährden oder Nachteile für dessen Erwerb herbeiführen kann. Strafbar sind nach § 186 StGB die üble Nachrede mit nicht erweislich wahren Tatsachen und nach § 187 StGB die Verleumdung wider besseres Wissen.
Stammt eine Bewertung von einem Mitbewerber, kommt § 4 UWG hinzu: Unlauter handelt, wer Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft oder über sie geschäftsschädigende Tatsachen behauptet, die nicht erweislich wahr sind. Typische Forderungen in solchen Fällen sind Löschung und Unterlassung.
Für die erste Einordnung sind der Inhalt der konkreten Aussage und die Umstände zusammen zu betrachten. Eine interne Regel oder die Entscheidung eines Portals beantwortet nicht automatisch, ob eine Rechtsverletzung vorliegt. Umgekehrt belegt eine rechtliche Einschätzung nicht, dass ein Portal den Beitrag nach seinen eigenen Regeln entfernen muss.
Den Stand vor einer Entscheidung sichern
Sichern Sie vor einer Entscheidung den Ausgangsstand; gemeint ist eine ausführliche, datensparsame Beweissicherung. Halten Sie Wortlaut, Datum, Profil und Fundstelle fest, damit sich später prüfen lässt, ob eine Tatsache behauptet und ob sie wahr ist.
Schritt-für-Schritt: Reaktion auf eine rechtswidrige Online-Bewertung
- Ausgangsstand sichernWortlaut, Datum, Profil und Fundstelle dokumentieren.
- Inhalt prüfenIst eine konkrete Tatsachenbehauptung enthalten? Ist sie nachweislich falsch?
- Rechtsgrundlage identifizierenHandelt es sich um Verleumdung, üble Nachrede oder unlauteren Wettbewerb?
- Rechtliche Einschätzung einholenWenn die Bewertung erhebliche Schäden verursacht, Fachberatung einholen.
Personenbezogene Angaben begrenzt handhaben
Handhaben Sie personenbezogene Angaben begrenzt; behalten Sie den Zweck der Verarbeitung im Blick. Nach Art. 5 DSGVO dürfen personenbezogene Daten nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und müssen auf das notwendige Maß beschränkt sein. Kundendaten aus Ihrem System gehören deshalb nicht in eine öffentliche Antwort.
Antwort und Meldung auseinanderhalten
Eine öffentliche Antwort kann das Anliegen aufgreifen und einen betreuten, vertraulichen Kontaktweg anbieten. Nennen Sie nur gesicherte Tatsachen, keine privaten Bestell- oder Termindetails.
Für eine Richtlinienmeldung gilt die Inhaltsregel des betroffenen Portals. Bei Google gibt es Hilfeseiten zum Melden unangemessener Rezensionen im Unternehmensprofil und zum Melden von Inhalten aus rechtlichen Gründen. Prüfen Sie den aktuellen Weg am betroffenen Produkt; andere Portale können anders arbeiten.
Pflichten von Hostingdiensten einordnen
Nach der Einordnung der Bundesnetzagentur gilt für Online-Plattformen und andere Hostingdienste grundsätzlich ein Haftungsprivileg für rechtswidrige Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer einstellen oder teilen. In den meisten Fällen besteht demnach keine Pflicht, solche Inhalte vorsorglich zu überprüfen. Eine Bewertung muss daher nicht allein deshalb geprüft oder entfernt werden, weil ein Unternehmen sie beanstandet.
Das Haftungsprivileg kann entfallen, wenn der Dienst tatsächliche Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt erlangt und ihn nicht unverzüglich entfernt oder den Zugang dazu sperrt. Eine Meldung kann daher für die Kenntnis des Dienstes relevant sein, garantiert aber keine bestimmte Entscheidung. Welche Sorgfaltspflichten gelten, hängt laut Bundesnetzagentur unter anderem von Art und Größe des jeweiligen Dienstes ab.
Für Auslegung und Anwendung der DSA-Regeln sind grundsätzlich die nationalen Koordinatoren für digitale Dienste zuständig; sie stimmen sich mit anderen Koordinatoren und der Europäischen Kommission ab. In Deutschland ist nach § 12 DDG grundsätzlich die Bundesnetzagentur die zuständige Behörde.
Vorteile und Risiken beim Melden einer Online-Bewertung
- Pro: Plattform kann Inhalte prüfen und entfernenWenn die Meldung begründet ist und die Plattform die DSA-Regeln befolgt.
- Con: Keine Garantie für Löschung – Entscheidung liegt bei der PlattformAuch mit Meldung kann der Beitrag bestehen bleiben.
- Pro: Unterstützung durch die Bundesnetzagentur bei schwerwiegenden FällenZuständigkeit nach § 12 DDG für digitale Dienste in Deutschland.
Wann eine rechtliche Einschätzung sinnvoll ist
Lassen Sie eine umstrittene, erhebliche Tatsachenbehauptung oder eine mögliche Verletzung persönlicher Rechte fachlich prüfen, bevor Sie eine formelle Forderung erheben. Geben Sie dafür den Beitrag im Zusammenhang, seine gesicherten Fassungen, passende Unterlagen und offene Fragen weiter. Eine Plattformentscheidung klärt weder jede Rechtsfrage noch ein mögliches Kundenanliegen.
Externe rechtliche Leistungen erkennen
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in einem Fall, dass Werbung für die Löschung negativer Online-Bewertungen den Eindruck einer Rechtsdienstleistung erweckte; rechtliche Dienstleistungen dürfen grundsätzlich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder dafür zugelassene Anbieter in ihrem jeweiligen Bereich erbringen.
Grundlage ist § 3 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG): Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist unzulässig, soweit sie nicht durch das RDG oder ein anderes Gesetz erlaubt wird. Prüfen Sie deshalb bei Angeboten zur Bewertungslöschung, wer die rechtliche Prüfung tatsächlich vornimmt.
In diesem Leitfaden
- Sachliche Kritik und konkrete Tatsachenbehauptungen unterscheidenWie Unternehmen den Aussagegehalt einer Rezension im Zusammenhang lesen und Tatsachenkern, Wertung und offene Fragen festhalten.
- Beweismaterial ohne unnötige Weitergabe persönlicher Daten sichernWie Unternehmen eine strittige Online-Bewertung sichern, interne Unterlagen gezielt prüfen und persönliche Daten bei der Weitergabe begrenzen.
- Aktuelle Meldewege einer Plattform am Beispiel Google prüfenWie Unternehmen Originalquelle und Meldegrund prüfen, zwischen Regel- und Rechtsmeldung wählen und Google- sowie DSA-Wege einordnen.
- Mögliche Rechtsverletzungen qualifiziert beurteilen lassenWann eine rechtliche Prüfung einer Online-Bewertung sinnvoll ist und welche Angaben eine Kanzlei für eine fallbezogene Einschätzung braucht.



